Der Sachverhalt

Der Kläger war zu schnell in einen Kreuzungsbereich eingefahren, infolge Straßenglätte über den Kreuzungsbereich hinaus auf den Gehweg und dort gegen einen Stromverteilerkasten gerutscht, wodurch Letzterer beschädigt wurde. Der Kläger hielt jedoch nicht an der Unfallstelle, sondern fuhr seine Beifahrerin zu deren Arbeitsplatz, damit diese an ihrem ersten Arbeitstag nicht zu spät kommen sollte. Er ging dabei davon aus, dass ihn eine Wartepflicht nur treffen würde, wenn ein Personenschaden vorliege. Danach fuhr der Kläger zu seiner eigenen Arbeitsstelle. Erst im späteren Verlauf des Tages meldete er den Unfall bei der Polizei. Seine Vollkaskoversicherung verweigerte daraufhin die Begleichung des Schadens am eigenen Fahrzeug des Klägers. Das Amtsgericht wies die Klage ab.

 

Die Entscheidung des Gerichts

Dem Kläger ist eine Obliegenheitspflichtverletzung vorzuwerfen, die dieser arglistig dadurch begangen hat, dass er sich von der Unfallstelle entfernte, ohne vorher alles zur Aufklärung des Schadensereignisses Erforderliche und Dienende zu tun.

Die ihm obliegende Wartepflicht hat er nicht eingehalten und dadurch vereitelt, dass es der Beklagten ermöglicht wird, die tatsächlichen Umstände des Unfalles, (insbesondere die Frage, ob der Kläger tatsächlich infolge Eis- und Straßenglätte gegen den Stromkasten gerutscht ist oder möglicherweise infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit) zu klären. Hierzu hätte er jedoch ausreichend Zeit und auch Anlass gehabt.

Denn das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten und stellt deshalb selbst bei eindeutiger Haftungslage ein vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers dar, welches dem Verschweigen maßgeblicher Umstände durch den Versicherungsnehmer gleichgesetzt werden kann.

Dieses Verhalten ist als arglistig einzustufen, wenn dem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann.

Eine Bereicherungsabsicht des Versicherungsnehmers nicht dabei laut Gericht nicht erforderlich. Fahrerflucht ist deswegen als arglistig einzustufen, denn sie ist potentiell geeignet, die Aufklärung des Tatbestandes und die Ermittlung des Haftungsumfangs der Versicherung nachteilig zu beeinflussen.

Diese Pflichtverletzung von Seiten des Klägers ist, (...), nicht nur vorsätzlich, sondern auch arglistig im Sinne von § 28 Abs.3 S.2 VVG erfolgt, so dass in jedem Fall eine Leistungsfreiheit der Beklagten eingetreten ist.

 

Anmerkungen

Jeder, der einen Unfall verursacht, muss nach zutreffender Ansicht des Gerichts wissen, dass ihn die unbedingte Pflicht trifft, eine zumutbare Zeit zu warten, um seine Personalien feststellen zu lassen und alles ihm Mögliche zur Aufklärung des Sachverhalts und seiner Beteiligung an dem Unfall beizutragen. Dies gilt auch gegenüber der eigenen Vollkasko-Versicherung hinsichtlich des eigenen Schadens, anderenfalls droht ein teurer Versicherungsausfall.

Eine feste und in Minuten zu bestimmende Zeitvorgabe existiert dabei nicht. Alle Zeitangaben, die Sie schon einmal gehört oder gelesen haben, sind nicht oder bestenfalls nur halb wahr. Denn es kommt immer auf die berühmten „Umstände des Einzelfalls“ an, die nicht pauschal auf andere Unfälle und deren Umstände zu übertragen sind.

Falls also nach einem Unfall auf freier Fläche oder nachts weder der Geschädigte vor Ort sein sollte, noch Zeugen für den Unfall zur Verfügung stünden, muss man auch länger warten und darf nicht einfach wegfahren, sonst begeht man eine Straftat und verliert dadurch den Schutz der eigenen Kasko-Versicherung.

 

Unser Tipp

Haben Sie einen Unfall verschuldet, so benachrichtigen Sie grundsätzlich unverzüglich sowohl

  • den Gegner als auch
  • Ihre eigene Versicherung (auch dazu sind Sie verpflichtet, selbst wenn Sie glauben, an dem Unfall keine Schuld zu tragen) und
  • für den Fall, dass etwas zwischen den Beteiligten streitig ist oder Ihnen sonst merkwürdig erscheint (insbesondere Trunkenheit des Gegners, unklare Verkehrslage, Mietwagen), ggfs. auch die Polizei.

 

Sollte nach einem (auch nur zum Teil) von Ihnen verschuldeten Unfall wirklich einmal niemand außer Ihnen selbst in der Nähe sein, und selbst nach einer angemessenen Wartezeit weder der Geschädigte noch sonst jemand vorbeikommen, der die notwendigen Feststellungen treffen kann, muss im Zweifel zwingend die Polizei (notfalls fernmündlich) über den Unfall informiert werden, noch bevor Sie sich mit Ihrem Fahrzeug von der Unfallstelle entfernen.

Tun Sie das nicht, machen Sie sich des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, strafbar gem. § 142 StGB, was eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich ziehen kann. Selbst ein Anruf von Unterwegs ist bereits zu spät. Sie riskieren darüber hinaus auch ein zusätzliches Fahrverbot bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis!

Notieren Sie sich (aus dem am besten unter Zeugen, z.B. Ihr Beifahrer, geführten Telefonat) den

  • Namen und
  • Dienstgrad des Gesprächspartners,
  • dessen Dienststelle,
  • die Uhrzeit des Anrufs und
  • etwaige von der Polizei gegebene Hinweise zum Vorgehen.

 

Erst dann, wenn Ihnen die Polizei die Schadensaufnahme (falls vorhanden Aktenzeichen notieren) bestätigt und die Weiterfahrt gestattet hat, dürfen Sie sich vom Unfallort entfernen.


Nach oben

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.