In einem Vertrag kann man zumeist vieles regeln und damit Streitigkeiten im Vorfeld vermeiden. Probleme entstehen meist dort, wo im Vorgriff nichts oder auch zu wenig geregelt wurde. Das Amtsgericht München hatte sich unlängst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein angemieteter Tiefgaragenstellplatz auch zum Lagern von Kartonagen oder anderen Gegenständen verwendet werden darf.

Der Sachverhalt

Ein Münchner Ehepaar hatte eine Wohnung gemietet, zu der auch ein Tiefgaragenstellplatz gehörte. Anfang 2011 stellte die Vermieterin fest, dass ihre Mieter auf dem Tiefgaragenstellplatz Kartons und Plastikmaterial lagerten. Eine mietvertragliche Regelung hierzu fehlte.

Das Ehepaar wurde aufgefordert, diese Gegenstände zu entfernen - Schließlich sei der Tiefgaragenplatz dafür nicht gedacht, darüber hinaus bestünden feuerpolizeiliche Bedenken. Nachdem die Mieter sich weigerten, die Gegenstände zu entfernen, klagte die Vermieterin.

Das Urteil

Das AG München kam infolge zu dem Schluss, dass Tiefgaragenplätze nur zum Abstellen von Autos und nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden, sofern und soweit im zugrundeliegenden Mietvertrag nichts abweichendes geregelt ist. Denn immer dann, wenn es an einer vertraglichen Regelung fehlt, ist die Gebrauchsgewährung regelmäßig durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Die zuständige Richterin gab hierbei der Vermieterin dahingehend Recht, dass ein Mieter Garagen und Stellplätze grundsätzlich nur im Rahmen des Vertragszweckes nutzen darf. Fehle es an einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung sei der Umfang der Gebrauchsgewährung durch Auslegung zu ermitteln. 

Gericht zieht Reichsgaragenordnung heran

Anhaltspunkte dazu hat das Gericht kurioserweise der "Verordnung über Garagen und Einstellräume vom 17. Februar 1939", kurz Reichsgaragenordnung entnommen. Danach seien Stellplätze "unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt seien". Da sie keinen geschlossenen Raum, sondern lediglich eine ungeschützte Fläche bilden, seien sie grundsätzlich nur für das Abstellen eines PKWs geeignet. Vor diesem Hintergrund würde bereits das Einverständnis der Klägerin zum Abstellen der Fahrräder auf dem Stellplatz ein Entgegenkommen darstellen. Andere Gegenstände seien jedenfalls zu entfernen.

(AG München, Urteil vom 21.11.2012 - 433 C 7448/12)

Fazit

Es ist schon erstaunlich, welche Gesetze aus der Zeit der NS-Diktatur heute noch inkraft sind und von einem Gericht zur Auslegung eines Mietvertrages herangezogen werden. Die Reichsgaragenordnung wurde im Jahre 1939 eingeführt. Nachdem sie bis dato nie aufgehoben wurde, ist sie entsprechend heute noch inkraft.

Hintergrund der Einführung damals war der beginnende Bau des Volkswagens. Mit der Verordnung sollte in diesem Zuge sichergestellt werden, dass bei jedem Wohnhaus ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen. So wurde bereits damals pro Wohneinheit die Errichtung eines Garagenplatzes gefordert. Heute wird dies überwiegend in den städtebaulichen Satzungen geregelt.

Es ist anzunehmen, dass wohl auch die am Fall beteiligten Rechtsanwälte verwundert darüber waren, dass das Gericht eine aus der unsäglichen Nazi-Diktatur stammende Rechtsvorschrift zur Begründung heranzieht. Denn in der juristischen Ausbildung wird die Kenntnis dieser Verordnung üblicherweise nicht vorausgesetzt ... Gleichwohl handelt es sich hier nicht um einen Einzelfall. Denn es ist kaum bekannt, dass mehrere Gesetze, die heute noch inkraft sind, aus der Nazi-Zeit stammen. Als bekanntes steuerrechtliches Beispiel wäre das Ehegattensplitting zu nennen, welches ebenso aus dieser Zeit stammt.


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