Bisher fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage und an eindeutiger Rechtsprechung dazu, ob den Anwälten vermeintlicher Verkehrssünder auf Anforderung das Original der Bedienungsanleitung der jeweiligen Messanlage ausgehändigt werden muss, die sie geblitzt hat. Ohne die Anleitung kann eine Überprüfung der ordnungsgemäßen Bedienung vor und bei der Messung überhaupt nicht nachvollzogen werden, der Beschuldigte hätte keine Chance, sich substantiiert zu verteidigen.

Sollte die Anleitung im Original tatsächlich herausgegeben werden müssen, dann könnte die Anlage nicht weiter eingesetzt werden, bis die Anleitung wieder zurück ist. Das Anfertigen und Übersenden von Kopien, so nahe es liegt, ist jedoch verboten, denn: Das Urheberrecht für die Bedienungsanleitung liegt beim Hersteller. Ohne dessen Zustimmung geht nichts. Oft wird den Anwälten daher lediglich ein Termin zur Einsichtnahme genannt, Kopien dürfen jedoch auch vor Ort nicht angefertigt werden. Das ist allerdings nicht zumutbar.

Käme es zu einem Gerichtsverfahren, könnten die Original-Anleitungen auch durch die Gerichte angefordert und dadurch allmählich ein großer Teil der Geschwindigkeitsüberwachung lahmgelegt werden.

Dieser Umstand wird von Fachleuten und Vertretern von Gemeinden und der Polizei kontrovers diskutiert. Als möglicher Lösungsansatz wird eine einheitliche Ausbildung derjenigen, die mit den Blitzanlagen arbeiten, vorgeschlagen. Einige Kommunen lassen ihre Messbeamten bereits eigenständig lernen, wie ein Blitzer zu bedienen ist. Der Messbeamte muss dann die komplexen technischen Einstellungen aus seinem mehr oder minder guten Gedächtnis vornehmen. Diese Praxis dürfte allerdings zu noch mehr Messfehlern führen, die anfechtbar sind.

Statistisch ist die Fehlerwahrscheinlichkeit bei der Lasermessung am höchsten. Geraten bei der Messung z. B. andere Objekte zwischen Pistole und Fahrzeug, oder wird die Pistole nicht in einem korrekten Winkel gehalten, so wird der Messwert verfälscht, was jedoch der Beschuldigte darzulegen hat. Ohne Bedienungsanleitung ist das umso schwerer.

Nach der Zustellung eines Bußgeldbescheides haben die Beschuldigten zudem nur zwei Wochen Zeit, um Einspruch einzulegen. Die Erfolgsaussichten können nur anhand der vollständigen Ermittlungsakte seriös beurteilt werden. Es empfiehlt sich daher, den Sachverhalt unverzüglich von einem Anwalt prüfen zu lassen, welcher zugleich Einsichtnahme beantragen kann. Bei bestehender Rechtsschutzversicherung können die Kosten hierfür übernommen werden.

Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.


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