Insbesondere in Bußgeldsachen ist es nach Zugang eines Bußgeldbescheids evident wichtig, den Eintritt von Rechtskraft durch fristgerechte Einlegung eines Einspruchs zu vermeiden. Die Erfolgsaussichten des Einspruchs hängen sodann insbesondere davon ab, ob der Tatnachweis gegen den Betroffenen geführt werden kann bzw. als gesichert anzusehen ist. Denn würde zB ein Messfehler vorliegen, so hätte dies zur Folge, dass die Geschwindigkeitsmessung ungültig und der Betroffene mangels Tatnachweis freizusprechen wäre.

Um einen möglichen Messfehler aufzudecken, ist es zunächst zwingend erforderlich, das Befolgen der Bedienungsanleitung des Geschwindigkeitsmessgeräts durch den Messbeamten zu überprüfen, wofür der Verteidiger auf die Vorlage der Bedienungsanleitung angewiesen ist.

Das AG Siegburg hat nun in einer weiteren Entscheidung vom 30.04.2013 (Az. 207 OWi 18/13 B) die Auffassung vertreten, dass, sofern der Verteidiger die Einsicht in die Bedienungsanleitung beantragt, Ihm diese Unterlagen zugänglich zu machen sind. Dies gelte auch, wenn diese sich noch nicht in der Gerichtsakte, sondern (wie meistens)  in behördlicher Hand befinden. Darüber hinaus dürfe man den Verteidiger darf nicht darauf verweisen, die Bedienungs- bzw. Gebrauchsanweisung der technischen Messgeräte nach vorheriger Terminabsprache bei einer Polizeidienststelle einzusehen bzw. diese gegen Bezahlung beim Hersteller dieser Geräte anzufordern. Denn dem insbesondere im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht geltenden "Fair trial"-Grundsatz widerspricht es  regelmässig, wenn die Bussgeldbehörde, die Staatsanwaltschaft oder auch das Gericht lediglich die Gelegenheit zur Einsicht in einer Dienststelle gewähren. Das gelte nicht nur in den Fällen, in denen dem Verteidiger wegen der Entfernung zum Kanzleisitz die Anreise nicht zugemutet werden kann.

Leider gibt es andere Amtsgerichte (u.a. das Amtsgericht Erding in einem Beschluss vom 20.09.2012,Az. 3 OWi 22 Js 18477/12), die eine gegenteilige Auffassung vertreten. Da die gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Bedienungsanleitung übersandt werden muss oder nicht, nicht isoliert mit Rechtsmitteln angreifbar ist, fehlt es bisweilen an einer höchstrichterlichen Klärung und damit an Rechtssicherheit.

Es bleibt aus Sicht eines Betroffenen nur zu hoffen, dass alle Amtsgerichte dem Fair-Trial-Grundsatz einen höheren Stellenwert einräumen und erkennen, dass die Bedienungsanleitung als elementar wichtiges Dokument zur Überprüfung für den Verteidiger zwingend erforderlich ist.


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