Der Kläger fühlte sich durch eine Postwurfsendung gestört, die ihm durch ein Werbeunternehmen wöchentlich unadressiert zugestellt wurde. Trotz Unterlassungsaufforderung erhielt der Kläger dennoch weitere Zustellungen.

Das Gericht sprach dem Kläger ein Anspruch auf Unterlassung der Zusendung der Postwurfsendung gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 1, 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG zu, da das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt. Es kommt jedoch darauf an, dass der Empfänger die Zusenung erkennbar nicht wünscht. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht jedoch keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.


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