Ein Fall wie aus dem Lehrbuch, der jeden Eigentümer einer Immobilie gleichermaßen in dieser Form treffen kann: Sehr oft erlässt eine Gemeinde eine sicherheitsrechtliche Straßenordnung, wonach die Dachkanten der Häuser im Winter von etwaigen Schneeüberhängen und Eiszapfen befreit werden müssen. Kommt ein Hauseigentümer dieser Pflicht nicht nach, so kann dies eine Verurteilung zum Schadenersatz nach sich ziehen.

In dem vom Landgericht Wuppertal abgeurteilten Fall bildeten sich an einem Anwesen Eiszapfen an der Dachkante. Unterhalb dieser Eiszapfen parkten Kraftfahrzeuge. Der Hauseigentümer hatte es (entgegen der in einer ordnungsbehördlichen Verordnung normierten Pflicht) versäumt, die Eiszapfen von der Dachkante ihres Hauses zu entfernen oder aber den Gefahrenbereich unterhalb des Daches zumindest ordnungsgemäß abzusperren. Infolgedessen fielen die Eiszapfen herab und beschädigten einen parkenden Pkw, es entstand ein nicht unbeträchtlicher Sachschaden in Höhe von 2.200,42 € zzgl. USt.

Während die erste Instanz noch der Auffassung zuneigte, dass  Hauseigentümer in als schneearm geltenden Regionen im Allgemeinen nicht für Dachlawinen hafteten, so folgte das Landgericht in der Berufungsinstanz dieser Rechtsansicht nicht, sondern verurteilte die Hauseigentümerin zum Ersatz des gesamten dem Kläger entstandenen Schadens.

Denn zwar war auf den beschädigten Pkw keine Dachlawine abgegangen, infolge kam es nicht auf die etwaige Schneearmut des entsprechenden Gebietes an. Nach der Straßenordnung waren aber auch etwaige Eiszapfen zu beseitigen. In diesem Fall waren die Eiszapfen auf den Pkw herabgefallen. Hierauf gründete das Landgericht seine Verurteilung.
 
(Landgericht Wuppertal, Urteil vom 11.01.2012, Aktenzeichen: 8 S 56/11)


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