Der Sachverhalt

Der Beklagte war in Urlaub gefahren und hatte - wie bereits seit 15 Jahren - seinen Nachbarn gebeten, während seiner Abwesenheit den Bürgersteig zu räumen und zu streuen. Die Klägerin war daraufhin bei Eisglätte vor dem Grundstück des Beklagten zu Fall gekommen und hatte sich am rechten Ellenbogengelenk verletzt. Sie  verlangt nun Schadensersatz sowie ein beträchtliches Schmerzensgeld.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 28.02.2012 - Az. 11 U 137/11) entschied, dass der Grundstückseigentümer nicht haftet. Der Nachbar hat faktisch die Aufgabe der Verkehrssicherung in dem Gefahrenbereich übernommen und im Hinblick hierauf sind Schutzvorkehrungen durch den Grundstückseigentümer unterblieben. Dieser hatte sich auf das Tätigwerden des Nachbarn verlassen. Der beauftragte Nachbar ist dann für den Gefahrenbereich nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen verantwortlich. 

Bei dem Grundstückseigentümer als primärem Verantwortlichen für die Räumung des Bürgersteigs verbleibt die Verpflichtung zur sorgfältigen Auswahl und fortlaufenden Überwachung des Beauftragten. Dabei reichen regelmäßige Kontrollen aus, soweit nicht bei schwerwiegenden Risiken gesteigerte Überwachungspflichten bestehen. Ergeben sich keinerlei Hinweise auf Nachlässigkeiten, kann darauf vertraut werden, dass der Übernehmer der Räum- und Streupflicht sich ordnungsgemäß verhält. 

Nachdem im vorliegenden Fall  der Nachbar seit 15 Jahren den Bürgersteig vor dem Haus des Beklagten während dessen Abwesenheit geräumt und gestreut hatte, ohne dass es zu Unfällen oder zu Beanstandungen gekommen war, kann dem Beklagten ein mangelndes Verschulden hinsichtlich der Auswahl und Überwachung nicht vorgeworfen werden.


Nach oben

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.