Während der Autofahrt ist es dem Fahrzeugführer (und auch einem Radfahrer) bekanntlich verboten, mit dem Handy zu telefonieren. Dieses sich aus § 23 Abs. 1a StVO ergebende Verbot dürfte nahezu allen Autofahrern bekannt sein.

Eher unbekannt dagegen ist, dass auch das Zurückweisen ("Wegdrücken") eines ankommenden Anrufs vom Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons umfasst wird, und entsprechend verboten ist.

Denn nach dem Wortlaut der Vorschrift liegt ein Verstoß bereits vor, wenn man ein Handy "benutzt", es hierzu also in die Hand nimmt. Es ist also nicht einmal erforderlich, dass tatsächlich eine Telefonverbindung hergestellt wird.

Das OLG Köln hat hierzu festgestellt, dass die manuelle Aktivierung einer Einrichtung des Geräts, mit der ein eingehender Anruf abgewiesen - "weggedrückt" - und die Funkverbindung zu einem anderen Teilnehmer abgebrochen werden kann, einen direkten Bezug zur - namensgebenden - Funktion des Mobiltelefons aufweist. Sie ist Benutzung, ebenso wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten. Auch ist es unerheblich, ob und aus welchen Gründen eine Telefonverbindung scheitert. Die Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne der Verbotsvorschrift liegt also auch vor, wenn der Betroffene das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer des Anrufers ausschaltet, um, wie es in der Antragsbegründung heisst, "nicht weiter abgelenkt zu werden"
(OLG KÖLN vom 9.02.2011, Az. III-1 RBS 39/12).

Deshalb unser Rat: Hände weg vom Handy während der Fahrt!


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