Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke der L 249 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h (vorher 70 km/h) zum Schutz dort lebender Uhus angeordnet und eine Geschwindigkeitsmessanlage installiert. Grundlage der Anordnung war unter anderem eine im Jahr 2005 getroffene Vereinbarung, nach der Naturschutzverbände auf Rechtsmittel gegen den Neuausbau der Strecke verzichten, wenn zu Gunsten der Uhus die oben genannten Maßnahmen ergriffen werden.

Die Klägerin, gegen die ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verhängt worden war, hielt die Beschränkung auf 50 km/h für rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht stellte nun fest, dass sich der Kreis nicht einfach auf die Vereinbarung mit den Naturschutzverbänden berufen durfte. Die Straßenverkehrsordnung räume einen Entscheidungsspielraum bei der Festsetzung von Höchstgeschwindigkeiten ein. Dieses Ermessen hätte der Kreis Düren eigenständig ausüben und eine eigene freie Entscheidung über das Tempolimit auf der Landstraße treffen müssen. Ob in Zukunft die Höchstgeschwindigkeit auf der besagten Teilstrecke 30 km/h, 50 km/h oder 70 km/h betragen wird, bleibe demnach der noch zu treffenden Ermessensentscheidung des Kreises Düren überlassen (Urt. v. 10.04.2012, Az. 2 K 1352/11).

Das Gericht hält es für durchaus vertretbar, zum Schutz der Uhus die Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle für den ganzen Tag oder auch, wie vom Sachverständigen aufgeworfen, auf die Nachtzeit begrenzt zu reduzieren.

Quelle: Legal Tribune Online

Anmerkung:

Letztlich muss der zuständige Kreis zunächst sein Ermessen selbst ausüben, ohne auf Abmachungen zu verweisen. Danach werden die Uhus wohl wieder mit schnellerem Verkehr leben müssen.


Nach oben

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies).

Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.