Der Sachverhalt

Die Antragstellerin hatte für den April 2012 eine "Performance" in einem Spandauer Theater geplant. Im Rahmen einer an "traditionelle thailändische Kunstformen orientierten" Veranstaltung sollten im Anschluss an eine 15-minütige Meditation nacheinander zwei Hundewelpen mittels eines Kabelbinders getötet werden; mit einem Gong und Trauermusik sollte die "Performance" enden.

Das Kunstwerk sollte nach der Vorstellung der Antragstellerin provozieren und darauf hinweisen, dass ausgediente Schlittenhunde in Alaska und leistungsschwache Jagdhunde in Spanien auf gleiche Weise zu Tode stranguliert würden. Etwaige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz seien gerechtfertigt, da das Grundgesetz die Kunstfreiheit vorbehaltlos garantiere.

Die Entscheidung

Die 24. Kammer des Verwaltungsgerichts bestätigte das vom Bezirksamt Spandau von Berlin ausgesprochene gänzliche Verbot der Veranstaltung. Nach dem Tierschutzgesetz (TierSchG) dürfe niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Zudem sei es verboten, ein Tier zur Schaustellung oder ähnlichen Veranstaltung heranzuziehen, sofern damit Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier verbunden seien.

Es gibt keinen Grund für die geplante Tötung der Welpen

Ein Wirbeltier dürfe schließlich nur unter Betäubung oder sonst unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Vor diesem Hintergrund liege in der behördlichen Entscheidung kein verfassungswidriger Eingriff in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte. Ein vernünftiger Grund für die geplante Tötung der Welpen sei auch unter Berücksichtigung der Kunst- und möglicherweise der Religionsfreiheit nicht anzuerkennen, zumal die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung einen gravierenden Eingriff in das Staatsschutzziel des Tierschutzes nach Art. 20a GG darstelle.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erhoben werden.

Gericht:

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 24.04.2012 - VG 24 L 113.12

VG Berlin, PM Nr. 18/2012

Quelle: Rechtsindex

Eigener Kommentar

Die Entscheidung des Gerichts ist zu begrüßen. Der Tierschutz ist gesetzlich verankert, auch wenn zu dessen konsequenter Umsetzung härtere Strafen für Tierquäler wünschenswert wären, damit ein deutlicher Abschreckungseffekt erzielt werden kann.

Gänzlich unverständlich bleibt, weshalb Personen unter dem Deckmantel des Tierschutzes Welpen auf dieselbe beklagenswerte Weise quälen und töten wollen wie diejenigen, gegen deren grausame Praktiken gerade protestiert werden soll.

 


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