Sie sind im Straßenverkehr geblitzt worden? Dagegen ist man doch chancenlos!? Mitnichten.


Geschwindigkeitsüberwachung und -messung ist technisch hoch komplex.
Ob Pistole, Starenkasten oder Fahrstreckenmessung - es kann immer wieder zu Messfehlern kommen, denn die Aufstellung nach Bedienungsanleitung ist für eine ordnungsgemäße und verfahrensrechtlich verwertbare Messung vorgeschrieben.
Dem Verkehrssünder droht ein Bußgeld und bei schwerem Verstoß auch Fahrverbot.
Durch ein Rechteproblem könnten Anwälte und Gerichte die Blitzer im Land jedoch lahmlegen.

Das OLG München hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, dem ein privatschriftlich erstelltes Testament von zwei Eheleuten zugrunde lag. Im Ergebnis zeigt sich, dass bei der Formulierung des letzten Willens doch erhebliche Tücken bestehen, welche nach dem Ableben dann zu möglicherweise nicht gewollten Ergebnissen führen.

In einem Vertrag kann man zumeist vieles regeln und damit Streitigkeiten im Vorfeld vermeiden. Probleme entstehen meist dort, wo im Vorgriff nichts oder auch zu wenig geregelt wurde.

Das AG München hatte sich unlängst mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob ein angemieteter Tiefgaragenstellplatz auch zum Lagern von Kartonagen oder anderen Gegenständen verwendet werden darf. Eine mietvertragliche Regelung hierzu fehlte. Kurioserweise rettete die "Reichsgaragenordnung" aus dem Jahr 1939 die Auslegung ...

Das OLG Hamm (NRW) hatte jüngst einen erbrechtlich sehr interessanten Fall zu entscheiden, der enorme Relevanz für sog. "Patchwork-Familien" aufweist. Gerade bei Scheidung und Eingehung einer zweiter Ehe können enorme rechtliche Konflikte entstehen, wenn bereits Kinder aus erster Ehe vorhanden sind. Hier bedarf es dringend qualifizierter Beratung, unter anderem auch unter aktiver Berücksichtigung etwaiger früherer erbrechtlicher Verfügungen (wie zB Ehe- und Erbverträge, gemeinschaftliche Testamente etc.). 

Auch vor den (erbschafts)steuerlichen Fallstricken im Zusammenhang mit Berliner Testamenten kann nicht oft genug gewarnt werden.


Der Bundesfinanzhof in München hat am 27.09.2012 eine wegweisende Entscheidung gefällt und die Auffassung vertreten, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) möglicherweise verfassungswidrig seien. Dies, weil die dort vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.

Versicherungsschutz nach Unfallflucht

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung seines eigenen Pkw-Schadens gegen seine Vollkasko-Versicherung, wenn er die Unfallstelle vorsätzlich verlässt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, die zur Ermittlung des Schadenshergangs erforderlich sind. Eine solche Obliegenheitsverletzung ist als arglistig einzustufen und macht den Versicherer leistungsfrei. (AG Uelzen vom 01.03.2012, 13 C 5381/11)

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