Der Rat der EU-Justizminister hat am 07.06.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung verabschiedet. Damit stehen tiefgreifende Änderungen im Internationalen Erbrecht, vor allem im Hinblick auf ausländisches Vermögen (insbesondere ausländische Immobilien) bevor.

Zum 01.01.2013 wird das Gesetz zur Sachaufklärung (Zw.VollStr.ÄndG) in Kraft treten. Es erweitert die Möglichkeiten der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 

Bislang war es im Vorfeld für den Gläubiger oft schwierig zu beurteilen, ob der Schuldner liquide Mittel oder Forderungen besitzt, sodass die Einleitung der Zwangsvollstreckung Erfolg verspricht. Die Änderung bewirkt hier eine verbesserte Ausgangslage.

Fällt die Tötung von Welpen unter Kunstfreiheit?

In Berlin sollte eine Veranstaltung stattfinden, bei der im Rahmen einer Kunstveranstaltung als Protest zwei Hundewelpen mit einem Kabelbinder stranguliert werden sollten. Mit Kunst oder Protest hat dies nichts zu tun, die Veranstaltung wurde gänzlich verboten.

Sachverständigenkosten

Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten mutiert allmählich zum "Dauerbrenner" bei deutschen Gerichten. Die Streitfrage entsteht aufgrund der Tatsache, dass der Kostenersatz eines KFZ-Sachverständigen, der ein beschädigtes Fahrzeug begutachtet und hinsichtlich des entstandenen Sachschadens ein Gutachten erstellt, nicht gesetzlich geregelt ist.

Radarfalle zum Schutz von Eulen ist rechtswidrig

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz der im Umkreis lebenden Uhus verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düren nach der Klage einer "geblitzten" Autofahrerin.

Wegdrücken verboten

Während der Autofahrt ist es dem Fahrzeugführer (und auch einem Radfahrer) bekanntlich verboten, mit dem Handy zu telefonieren. Dieses sich aus § 23 Abs. 1a StVO ergebende Verbot dürfte nahezu allen Autofahrern bekannt sein. Eher unbekannt dagegen ist, dass auch das Zurückweisen ("Wegdrücken") eines ankommenden Anrufs  vom Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons umfasst wird, und entsprechend verboten ist.

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