Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten. (LG Lüneburg vom 30.09.2011; Az. 4 S 44/11)

Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens besteht seitens eines Unternehmers (Gebrauchtwagenhändler etc.) eine Aufklärungspflicht nicht nur für etwaige Unfallschäden, sondern ebenso beim Vorhandensein eines bloßen Unfallverdachts.


Nach oben

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.