Unerwünschte Werbung
Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten. (LG Lüneburg vom 30.09.2011; Az. 4 S 44/11)
Aufklärungspflicht Gebrauchtwagen
Beim Verkauf eines Gebrauchtwagens besteht seitens eines Unternehmers (Gebrauchtwagenhändler etc.) eine Aufklärungspflicht nicht nur für etwaige Unfallschäden, sondern ebenso beim Vorhandensein eines bloßen Unfallverdachts.
