Erbrecht-News
Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses
OLG München, Beschluss vom 03.12.2024 – 33 W 1034/24 e
Immer wieder gibt es anlässlich der der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen und der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf der Auskunftsstufe Streit zwischen dem Erben und dem Pflichtteilsberechtigten. Das OLG München hat nun in einer interessanten Entscheidung die Rechte des Pflichtteilsberechtigten entgegen der überwiegenden Meinung in der Literatur und Rechtsprechung „zurechtgestutzt“.
Eine ungewöhnliche Grundlage für ein Testament
Was haben ein Bierdeckel, eine Gefängniswand, eine Cornflakespackung und ein Grundbuchauszug gemeinsam? Sie alle können die Unterlage eines wirksamen Testaments darstellen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in welchem der Erblasser sein Testament auf einem Notizzettel einer Brauerei ("Bedienungs-Bestellblock") verfasste.
Zinslos gestundete Gegenleistungen und die steuerlichen Folgen
Sogenannte „zinslose Darlehen“ zwischen Verwandten kann man allgemein als üblich bezeichnen. Insbesondere bei übergangsweisen Liquiditätsengpässen eines (Enkel-)Kindes helfen (Groß-)Eltern gerne, ohne dafür ein Entgelt zu verlangen. Auch im Rahmen der lebzeitigen Gestaltung der Nachfolge von Todes wegen kann es Sinn machen, bei überschrittenen Erbschaftsteuerfreibeträgen eine Gegenleistung für die Schenkung zu vereinbaren und damit den Schenkungswert zu mindern, sodass gegenwärtig keine Erbschaftsteuer entsteht. Die Gegenleistung kann darlehensweise gestundet werden und die Rückzahlungspflicht abgetreten oder auch in Form einer Schenkung erlassen werden, sobald erneut ein Freibetrag zur Verfügung steht.
Nottestamente in Pandemiezeiten
Nottestamente während der Pandemie
Die SARS-COVID19-Pandemie stellte jeden Mitbürger auf diesem Planeten vor große und oftmals völlig unerwartete Schwierigkeiten. Auch und besonders die „systemrelevanten“ Bereiche wie Gerichte, Notariate und Rechtsanwaltskanzleien waren im Alltag plötzlich mit Herausforderungen konfrontiert, welche man im vor-pandemischen Leben kaum für möglich gehalten und an welche man kaum einen Gedanken verschwendet hätte. Hierzu zählt beispielsweise die Errichtung eines Testaments. Aufgrund dieser alltäglichen Einschränkungen kamen Rechtsinstitute wie das „Nottestament vor drei Zeugen“ zu neuer Geltung, welche bereits als „abgehalftert“ und mangels irgendwelcher Relevanz als streichungsreif galten, zumal heutzutage nahezu jeder Erblasser des Schreibens kundig ist und ein eigenhändiges privatschriftliches Testament errichten kann.
Neues zum notariellen Bestandsverzeichnis
Das sog. "Notarielle Bestandsverzeichnis" erlangt zumeist dann Bedeutung, wenn ein Pflichtteilsberechtigter den ihm zustehenden Auskunftsanspruch gegen den Erben durchsetzen möchte. Gerade in Zeiten beruflich oder privat bedingter häufigerer Wohnsitzwechsel, mitunter auch eines Umzugs ins Ausland oder der Führung von Konten nicht beim ortsansässigen Kreditinstitut sondern bei einer Online-Bank erschweren es einem Pflichtteilsberechtigten zunehmend, die gegebene Auskunft des Pflichtteilsberechtigten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Das OLG Celle hat nun die Rechte des Pflichtteilsberechtigten erneut gestärkt, indem es dem Notar erweiterte Ermittlungstätigkeiten oktroyiert.
Zustimmung des Bundestags zur Reform der Grundsteuer
Der Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugestimmt.
Damit werde die Grundsteuer fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein höheres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 01.01.2025 gelten. Die Neuregelung beachte die Vorgaben des BVerfG, sichere das derzeitige Aufkommensniveau und behalte das kommunale Hebesatzrecht bei.
BFH: Familienheimprivileg erfordert Einzug binnen 6 Monaten
Steuerbefreiung für Familienheim im Fall der Renovierung. Der BFH hat entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen.
Kontovollmacht und Abhebungen zu Lebzeiten des Erblassers
Nicht selten erhält ein Angehöriger von einem (späteren) Erblasser Bankvollmacht, um sich um dessen tägliche Bankgeschäfte zu kümmern. Die Bankvollmacht beinhaltet dabei regelmäßig auch die Ermächtigung, Beträge in bar abzuheben oder zu überweisen. Darin liegt ein enormer Vertrauensvorschuss, der durch den Bevollmächtigten auch ausgenutzt und missbraucht werden könnte. Es mag danach an den Erben gelegen sein, die lebzeitigen Vorgänge aufzuklären und ggf. Ersatz für unrechtmäßige Verfügungen zu erlangen.
Pflichtteilsrecht: Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses trotz Dürftigkeitseinrede des Erben bei Kostenübernahme durch den Pflichtteilsberechtigten
Erbschaftsteuerfreibetrag bei deutschen Immobilien
Neues zur Erbschaftsteuer für im Inland belegenes unbewegliches Vermögen
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.05.2017, Az. II R 53/14)
- Geerbtes Familienwohnheim: Steuerbefreiung setzt Selbstnutzung voraus
- Europäische Erbrechtsverordnung – welches Erbrecht gilt?
- Immobilien in Österreich: Höhere Steuern bei Erbschaft bzw. Schenkung
- Grundsteuer auf dem Prüfstand - Verfassungswidrigkeit alter Werte bei Einheitsbewertung ("Einheitswert")
