Sachverständigenkosten

Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten mutiert allmählich zum "Dauerbrenner" bei deutschen Gerichten. Die Streitfrage entsteht aufgrund der Tatsache, dass der Kostenersatz eines KFZ-Sachverständigen, der ein beschädigtes Fahrzeug begutachtet und hinsichtlich des entstandenen Sachschadens ein Gutachten erstellt, nicht gesetzlich geregelt ist.

Radarfalle zum Schutz von Eulen ist rechtswidrig

Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zum Schutz der im Umkreis lebenden Uhus verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düren nach der Klage einer "geblitzten" Autofahrerin.

Wegdrücken verboten

Während der Autofahrt ist es dem Fahrzeugführer (und auch einem Radfahrer) bekanntlich verboten, mit dem Handy zu telefonieren. Dieses sich aus § 23 Abs. 1a StVO ergebende Verbot dürfte nahezu allen Autofahrern bekannt sein. Eher unbekannt dagegen ist, dass auch das Zurückweisen ("Wegdrücken") eines ankommenden Anrufs  vom Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons umfasst wird, und entsprechend verboten ist.

Glatteis im Urlaub? 

Ein Grundstückseigentümer, der in Urlaub fahren möchte, hat dafür Sorge zu tragen, dass während seiner Abwesenheit eine dritte Person der ihm obliegenden Räum- und Streupflicht nachkommt. Um den Nachbarn zu kontrollieren ist es nicht erforderlich, den Urlaub zu unterbrechen, wenn dieser in den letzten 15 Jahren zuverlässig geräumt und gestreut hat. 

Von Eiszapfen und parkenden Autos

Ein Fall wie aus dem Lehrbuch, der jeden Eigentümer einer Immobilie gleichermaßen in dieser Form treffen kann: Sehr oft erlässt eine Gemeinde eine sicherheitsrechtliche Straßenordnung, wonach die Dachkanten der Häuser im Winter von etwaigen Schneeüberhängen und Eiszapfen befreit werden müssen. Kommt ein Hauseigentümer dieser Pflicht nicht nach, so kann dies eine Verurteilung zum Schadenersatz nach sich ziehen.

Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten. (LG Lüneburg vom 30.09.2011; Az. 4 S 44/11)


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