An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht sowie zum Vorsorge- und Betreuungsrecht.


BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. VIII ZR 138/18

Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.

Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20122/18&nr=100325


 

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.08.2019, Az. 8 U 99/18

Konsensuale Aufhebung von Vor- und Nacherbschaft

Vor- und Nacherben können das zwischen ihnen bestehende Verhältnis vertraglich auflösen.

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036032


 

BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. IV ZR 99/18

Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von §159 Abs.2 Satz1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend §159 Abs.2 Satz2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=1&nr=100463&pos=35&anz=460


 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2019, Az. 11 W 114/17 (Wx)

Bei der Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser in der Zeit des Nationalsozialismus errichteten Testaments kann die nicht vorhergesehene Änderung der Rechtslage durch den Wegfall diskriminierender gesetzlicher Regelungen nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine für eine ergänzende Testamentsauslegung hinreichende Lücke darstellen.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=29279


 

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2019, Az. L 7 SO 4349/16

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - Erbschaft - modifizierte Zuflusstheorie - Zufluss im Zeitpunkt des Erbfalles - Maßgeblichkeit des Beginns des Leistungszeitraumes

Für die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen nach der modifizierten Zuflusstheorie kommt es bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII nicht auf den Tag der Antragstellung an, sondern auf den Tag, ab dem Leistungen beantragt werden. (Rn.36)


OLG München, Beschluss vom 03.09.2019, Az. 31 Wx 118/18

Die Rücknahme des Antrages auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses führt zur Beendigung des Verfahrens kraft Gesetzes. (Rn. 9 – 10)

Die gilt auch dann, wenn der Antrag in der Beschwerdeinstanz zurückgenommen wird. Ein Ausspruch über die Erledigung des Verfahrens unterbleibt in diesen Fällen grundsätzlich. (Rn. 15 – 17)

Folge der Beendigung des Verfahrens ist, dass die nachlassgerichtliche Entscheidung wirkungslos wird. Diese Wirkungslosigkeit erfasst auch die Nebenentscheidungen, insbesondere die Kostenentscheidung. (Rn. 20)

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-20490?AspxAutoDetectCookieSupport=1


 

OLG München, Beschluss vom 03.09.2019, Az. 31 Wx 313/18, 31 Wx 268/19

Bei Erbfällen vor dem 17.8.2015 erfolgt die Erklärung, dass die Erbschaft ausgeschlagen werde, wirksam gegenüber dem zuständigen deutschen Nachlassgericht, wenn gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anwendbar ist.

Bei dieser Frage handelt es sich nicht um eine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern um eine inhaltliche Frage, so dass das Erbstatut maßgeblich ist (im Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2015, 130 ff).

Lehnt es das Nachlassgericht ab, einem gesetzlichen Erben der 2. Ordnung einen Erbschein zu erteilen, weil es der Ansicht ist, die gesetzlichen Erben der 1. Ordnung hätten die Erbschaft nicht wirksam ausgeschlagen, sind diese nicht beschwerdeberechtigt, weil keine unmittelbare Rechtsbeeinträchtigung vorliegt.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-21776?hl=true


 

KG Berlin, Beschluss vom 16.09.2019, Az. 1 AR 38/19

Ist in einer Nachlasssache die örtliche Zuständigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG durch ein Oberlandesgericht bestimmt worden, ist diese Bestimmung entsprechend § 3 Abs. 3 S. 2 FamFG auch für sonstige Verfahren maßgebend, die denselben Erblasser betreffen und an dieselbe Zuständigkeitsnorm anknüpfen. Das gilt auch, wenn das Oberlandesgericht seine Entscheidung auf die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses gestützt hat

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?

pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults

=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE229262019&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint


 

BGH, Urteil vom 25.09.2019, Az. VIII ZR 122/18

Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.

Eine persönliche Haftung tritt jedoch etwa dann ein, wenn der Erbe nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses seiner (fälligen) Pflicht aus § 546 Abs. 1, § 985 BGB zur Räumung und Herausgabe der Mietsache nicht nachkommt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VIII%20ZR%20122/18&nr=100325


 

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.08.2019, Az. 10 K 1539/17

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erbfall nach italienischem Recht

Das Rechtsinstitut des Annahmeerfordernisses nach Art. 459 Codice Civile Italien ist nicht als Erwerb unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a ErbStG einzuordnen ist. Da auch die übrigen Ausnahmevorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bis j ErbStG nicht greifen, verbleibt es bei dem Regelfall des § 9 Abs. Abs.1 Nr. 1 ErbStG, dass die Steuer mit Tod des Erblassers entsteht.


BFH, Urteil vom 03.07.2019, Az. II R 6/16

Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen.

Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über Rechte an dem Vermögen und/oder den Erträgen der Vermögensmasse ausländischen Rechts verfügt. Der Zuwendungsempfänger, der keinen Anspruch auf Zuwendungen besitzt, gehört nicht dazu.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42389


LG München, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 14 S 19016/18 

  1. Nur bei einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Mietvertrag auf Lebenszeit und Vorliegen der subjektiven Umstände kann von Sittenwidrigkeit ausgegangen werden.
  2. Bei zerstrittenen Erben und entsprechenden Auseinandersetzungen, die „nur zufällig mietrechtlichen Bezug haben", genügen Zutrittsverweigerungen wegen der Installation von Rauchwarnmeldern, Gerangel zwischen den Erben, Beleidigungen und leichte körperliche Auseinandersetzungen in aufgeheizter Atmosphäre nicht für die Bejahung eines „wichtigen Grundes".

BFH, Urteil vom 04.06.2019, Az. VII R 16/18

  1. Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit (Fortführung des BFH-Urteils vom 20.01.2016 - II R 34/14, BFHE 252, 389, BStBl II 2016, 482).
  2. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen.
  3. Bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 Abs. 3 ErbStG besteht ein (Entschließungs-)Ermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zur vorrangigen Inanspruchnahme besteht.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42217


BGH, Beschluss vom 03.07.2019, Az. XII ZB 116/19

 a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. Mai 2016 - XII ZB 12/16 -FamRZ 2016, 1448). Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht.

b) Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 132/15 -FamRZ 2015, 2142).

Hinweis Ihrer Fachanwälte für Erbrecht in München: Es handelt sich um eine Entscheidung zum Zugewinnausgleich (Familienrecht), allerdings hat die Entscheidung auch Bedeutung für das Pflichtteilsrecht, weil hier die Vollstreckbarkeit ebenso eine präzise Benennung der Belege im Entscheidungsausspruch voraussetzt!


 BGH, Beschluss vom 10.07.2019, Az. IV ZB 22/18

Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art. 83 Abs. 1 EuEr-bVO) geschlossen worden war

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=0&nr=97933&pos=9&anz=451


 OLG Hamm, Beschluss vom 23.07.2019, Az. 25 W 146/19

Weist das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag "kostenpflichtig" zurück, ohne dass sich im Übrigen aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, ist zur Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen. Danach gehören zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten, die in den betreffenden Fall dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind.


OLG München, Urteil vom 06.02.2019, Az. 20 U 2354/18

Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2327 Abs. 1 u. 2, 2327, 2051 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte. Wurde außer dem fortgefallenen Abkömmling kein Dritter beschenkt, so kommt für den an dessen Stelle getretenen Abkömmling eine Ergänzung nicht in Betracht.

Die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gem. § 2315 Abs.1 BGB anzurechnen ist, muss als einseitige formlose empfangsbedürftige Willenserklärung vor oder bei der Zuwendung erfolgen. Sie kann mündlich oder stillschweigend erklärt werden, muss jedoch so eindeutig sein, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor oder spätestens bei der Zuwendung als solche erkennbar ist.

http://212.63.69.65/DOC/2019/20u2354_18.pdf


 

BGH, Beschluss vom 19.06.2019, Az. IV ZB 30/18

Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben "für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens" eingesetzt wurden.

http://212.63.69.65/DOC/2019/4zb30_18.pdf


 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 8 W 13/19

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit Einräumung eines Wohnrechts und Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung.


OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.06.2019, Az. 1 W 41/19

Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB

Ein Miterbe kann ein berechtigtes Interesse an umfassender Grundbucheinsicht in ein früher dem Erblasser gehörendes Grundstück haben, wenn Ausgleichsansprüche gegen einen Miterben nach § 2050 ff. BGB in Betracht kommen.

Zur Klärung von Ausgleichspflichten nach §§ 2050 ff. BGB sind dem Miterben Auszüge aus den Grundakten zu erteilen, wenn nicht die schutzwürdigen Interessen des eingetragenen Eigentümers überwiegen.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod?feed=bsnd-r-og&showdoccase=1&paramfromHL=true&doc.id=KORE220462019


 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.04.2019, Az. 8 UF 192/17

Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens finden lässt.

Das Braut- bzw. Morgengabeversprechen stellt bei anzuwendendem deutschen Sachrecht und nicht prägend ausländischem Hintergrund eine gerichtlich nicht einklagbare Naturalobligation dar.

Ein Braut- bzw. Morgengabeversprechen bedarf bei anzuwendendem deutschen Sachrecht der notariellen Form.

http://www.hefam.de/urteile/8UF19217.html


 

BVerfG Beschluss der 2. Kammer, 28.05.2019, Az. 1 BvR 2833/16

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des Kriteriums der Stimmenmehrheit gem §§ 2038 Abs 2 S 1, 745 Abs 1 BGB im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/05/rk20190528_1bvr283316.html


 

OLG München, Beschluss vom 13.11.2019, Az. 31 Wx 182/17

Hat der Erblasser seine Lebensgefährtin, mit der er eine gemeinsame Tochter hatte, zur Vorerbin eingesetzt und sämtliche leiblichen Kinder zu Nacherben, so spricht die Anordnung im Testament, dass die Vorerbin das Vermögen für die Kinder verwalten soll, für eine nicht befreite Vorerbschaft, da nur so einer etwaigen Bevorzugung der leiblichen Kinder der Vorerbin entgegengewirkt bzw. vorgebeugt wird

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=cabca23c-5a2f-4589-b542-266e3dfd092b&cHash=9d812af8252bc3551d2dab726c94d9f3


 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 20 W 43/19

Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist – als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung – nicht möglich.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=dcb94ff1-9b5f-4ccf-9cc6-e6afb3e72938&cHash=f67c6ac8ad784a6a10b2d1f85d123096


 

OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018, Az. 16 U 129/16

Eine als „Vorausvermächtnis“ bezeichnete Anordnung des Erblassers stellt entgegen dem Wortlaut eine Teilungsanordnung i. S. d. § 2048 BGB dar, sofern in der Anordnung nur festgelegt wird, welche konkreten Nachlassgegenstände die Miterben im Rahmen der Erbauseinandersetzung erhalten, und auch kein Miterbe begünstigt werden sollte.

Die Teilungsanordnung ist für den Testamentsvollstrecker bei der Auseinandersetzung des Nachlasses bindend. Hat der Erblasser in Bezug auf ein Nachlassgrundstück die Übertragung der Immobilie zu gleichen Teilen an zwei Miterben verfügt, so hat der Testamentsvollstrecker jegliche Verwertung des Grundstücks durch Verkauf an einen Dritten zu unterlassen.

Haben sich die Erben zunächst mit einem Verkauf des Grundstücks an einen Dritten einverstanden erklärt, kann das Einverständnis mit der Vornahme einer von der Teilungsanordnung des Erblassers abweichenden Veräußerung durch einen Erben frei widerrufen werden. Insoweit bedarf es nicht eines einstimmigen Beschlusses der Erbengemeinschaft, da die Miterben durch die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers von der Verwaltung ausgeschlossen sind.

Im Übrigen ist der Testamentsvollstrecker nur an die Teilungsanordnung des Erblassers und nicht an abweichende Vereinbarungen der Erben gebunden. Das Einverständnis der Erben, von der Anordnung abzuweichen und eine anderweitige Teilung vorzunehmen, führt nicht zur Aufhebung der Teilungsanordnung.

OLG München, Beschl. v. 21.12.2018 – 8 U 3464/17


 

OLG München, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 34 Wx 386/18

Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein

Zum Nachweis der Rechtsnachfolge im Grundbuchverfahren durch einen Erbschein mit einem maschinell aufgedruckten Dienstsiegel eines bayerischen Amtsgerichts.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-14024?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1


 

OLG München, Beschluss vom 10.07.2019, Az. 31 Wx 242/19

Der Grundsatz der (strengen) Bindung des Nachlassgerichts an den gestellten Erbscheinsantrag führt zur Aufhebung einer Entscheidung, in der das Nachlassgericht die Tatsachen für die Erteilung eines Erbscheins als festgestellt erachtet, der die Erbteile ausweist, der Antrag hingegen auf die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins gerichtet ist.

Die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins setzt voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten. Da ein Erbschaftsverkauf die Erbenstellung des Veräußerers unberührt lässt, ist auch dessen Verzichtserklärung für die erstrebte Erteilung erforderlich.

https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-14021?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1


 

BFH, Urteil vom 08.05.2019, Az. II R 18/16

Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung ist nicht zu berücksichtigen.

Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht begünstigt.

https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=41332


OLG Bamberg, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 3 W 16/19

Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten

Zur Auslegung einer testamentarischen Verfügung, wonach die bedachte Ehefrau „aus dem Besitz“ des Erblassers „nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will“.

Schlagworte:

Testamentsauslegung: Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und einem Auswahl- bzw. Hausratsvermächtnis zugunsten des Ehegatten, Testamentsauslegung, Widerruf, Vermächtnis, Erbeinsetzung, Hausratsvermächtnis

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-8037?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1


OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2019, Az. 10 W 31/17

  1. Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Insoweit kommt es zur Nachlassspaltung.
  2. Die Erbquote der Ehefrau ist nicht gemäß § 1371 Abs. 1 BGB zu erhöhen, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist. Die in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittene Frage, ob die Vorschrift erb- oder güterrechtlich zu qualifizieren ist, kann offen bleiben.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/10_W_31_17_Beschluss_20190321.html


OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 20 W 43/19

Zur Frage der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung bezüglich einzelner Nachlassgegenstände

Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist - als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung - nicht möglich.

https://www.jurion.de/urteile/olg-frankfurt_am_main/2019-02-25/20-w-43_19/


OLG Hamm, Beschluss vom 13.03.2019, Az. 15 W 364/18

Zu den Voraussetzungen für die Löschung eines Nacherbenvermerks (§ 51 GBO) aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§§ 22, 29 GBO) in dem Fall, dass die Nacherbfolge unter der auflösenden Bedingung einer Verfügung des Vorerben unter Lebenden über den gesamten Nachlass gestellt worden ist (im Anschluss an Senat, 15 W 218/99).

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/15_W_364_18_Beschluss_20190313.html


OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2019, Az. 15 W 24/19

Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die – gewillkürte – Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-)Erben trifft.

OLG Hamm, Beschl. v. 21.2.2019 – 15 W 24/19


OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019, Az. 10 W 16/18

Ergibt sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGB, ist die Vermutung aus § 2270 Abs. 2 BGB im Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen.

OLG Hamm, Beschl. v. 15.2.2019 – 10 W 16/18


Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 18.04.2018, Az. 19 A 1143/19

Eine zivilrechtliche Betroffenheit als Miterbe oder Gesamtschuldner begründet keine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO für eine Anfechtungsklage gegen einen ausschließlich gegen den Bruder gerichteten Leistungsbescheid betreffend Bestattungskosten für ein Elternteil.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2019/19_A_1143_19_Beschluss_20190418.html


OLG Köln, Beschluss vom 08.04.2019, Az. 2 Wx 100/19

Die Berechtigung, Nachlassakten einzusehen, die Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen und Abschriften zu verlangen, ergibt sich aus § 13 Abs. 3 Satz 1 FamFG. Eine Ausnahme ist nur dann zu machen, wenn der Auftrag als missbräuchlich anzusehen wäre, insbesondere für die Geschäftsstelle unzumutbaren Aufwand bedeuten könnte. Die Anfertigung der Ablichtungen kann von der vorherigen Zahlung der Auslagen abhängig gemacht werden.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2019/2_Wx_100_19_Beschluss_20190408.html


OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2019, Az. 3 U 33/18

Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist auch eine Verfügung im Sinne von § 2040 Abs. 1 BGB. Nach der Rechtsprechung des BGH ist es für die Wirksamkeit der Kündigung eines Miet- oder Pachtverhältnisses dennoch nicht erforderlich, dass alle Miterben gemeinschaftlich die Kündigung erklären. Dies ergebe sich aus § 2038 BGB, der die Vorschrift des § 2040 BGB in einem solchen Falle verdränge. Gemäß § 745 Abs. 1 BGB, der nach § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung gelange, könne durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Dies gelte auch für den Fall einer Kündigung eines Mietverhältnisses.

Erben können also ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung darstellt

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?


OLG Köln, Beschluss vom 12.12.2018, Az. 16 U 129/16

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers ist, soweit nichts anderes vom Erblasser bestimmt ist, erst nach Beendigung des Amtes in einem Betrag zur Zahlung fällig, wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rechnungslegung (§§ 2218, 666 BGB), erfüllt hat.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=c8c66d21-7b82-4b67-b098-aceefa00df0f&cHash=3508ec3f39aea6510e36db65b47eeeb5


LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2019, Az. 6 O 1565/19

Nehmen Erben den Testamentsvollstrecker auf Auskunft, Herausgabe des verbleibenden Nachlasses und auf Schadensersatz wegen behaupteter pflichtwidriger Amtsführung in Anspruch, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 12, 13 ZPO.


OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2019, Az. 15 SA 2/19

Für eine ordnungsgemäße Verweisung einer Nachlasssache durch das Amtsgericht Berlin-Schöneberg nach dem Tod eines Erblassers ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet, bedarf es einer einzelfallbezogenen Zweckmäßigkeitsprüfung. Wird die Verweisung allein mit dem Umstand begründet, dass im Grundbuch eines anderen Gerichtsbezirks ein Vorkaufsrecht zugunsten des Erblassers eingetragen ist, stellt dies keinen wichtigen Grund für eine Verweisung dar und ist daher objektiv willkürlich.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=ed41c562-abfc-42b1-b11d-27cc288972bf&cHash=4f521a62a196ba3b5b64dc2cec166e0e


OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2019, Az. 15 W 245/18

Zur Wirksamkeit einer Auflassung durch den vermeintlichen Testamentsvollstrecker, der in Wahrheit alleiniger Vorerbe ist.

Keine Entbehrlichkeit der Voreintragung nach § 40 GBO, falls die Zustimmung der Nachnacherben fehlt.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=a9489ca3-2004-4605-a50f-1783f0dc1cca&cHash=94b29e55398b47e8d98110b0050ed2bf


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.05.2019, Az. 21 W 42/19

Bindung des Nachlassgerichts an rechtskräftiges Versäumnisurteil

Im Verfahren betreffend die Erteilung und die Einziehung eines Erbscheins ist das Nachlassgericht nicht an ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Prozessgerichts gebunden, sofern das Urteil nicht zwischen allen Beteiligten des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergangen ist.


OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.02.2019, Az. 1 W 19/17

Eine Amtsannahmebestätigung – im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers – stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.

Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.

Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Testamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften – insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG – in Betracht.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=da1bb7f0-fc8a-4253-aff6-458c7d7ef693&cHash=4fba971a7294d311ae504082b59808a9


BGH, Beschluss vom 07.02.2019, Az. V ZB 89/18

Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass berechtigt den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern. Hierzu bedarf es vielmehr eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=a8e1de42-a51e-43cd-a74d-addfc7319ff5&cHash=76c281136a60d238c8581a7354bdc625


LG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2019, Az. 3 O 452/18

Schadensersatzanspruch des Erben des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer wegen Auszahlung an Bezugsberechtigte

Der Erbe des Versicherungsnehmers hat gegen den Versicherer, der nach dem Todesfall die Versicherungsleistung an die in der Lebensversicherung für den Todesfall des Versicherungsnehmers begünstigte Person auszahlt, jedenfalls dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn aus Sicht des Versicherers kein offenkundiger Mangel des Valutaverhältnisses erkennbar ist, insbesondere wenn nicht bekannt ist, welcher Rechtsnatur das Valutaverhältnis ist.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=28048


OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.05.2019, Az. 8 W 13/19

Ergänzende Vertragsauslegung im Falle eines Grundstückskaufvertrags mit Einräumung eines Wohnrechts und Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einer Grundstücksübertragung ein Wohnrecht des Veräußerers und eine Pflegepflicht der Erwerberin, gibt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss für sich genommen weder Anlass für eine ergänzende Vertragsauslegung noch für eine Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne eines Zahlungsanspruchs der Erben des Veräußerers als Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung.


OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2019, Az. 15 W 24/19

Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die - gewillkürte - Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-) Erben trifft.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/15_W_24_19_Beschluss_20190221.html


BFH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. II B 83/18

  1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt (Rn.6).
  2. NV: Der Härteausgleich kompensiert Nachteile durch Progressionssprünge abschließend. (Rn.6)

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40164


FG Münster, Urteil vom 14. Februar 2019, Az., 3 K 2098/16 Erb

Zur Bereicherung der Ehefrau bei Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau

  1. Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06 zur Qualifizierung einer freigebigen Zuwendung bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten ist auf die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts anzuwenden (hier: Grundstücksübertragung an Kinder unter Rückbehalt bzw. Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des bisher nicht am Grundstück beteiligten Ehegatten) (Rn.17).
  2. Die Frage, ob der durch den Vertrag zugunsten Dritter im Außenverhältnis zum Nießbrauchverpflichteten begünstigte Ehegatte i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereichert ist, beantwortet sich stets nach dem Innenverhältnis zum zuwendenden Ehegatten. Soweit schriftliche oder mündliche Vereinbarungen bezüglich des Innenverhältnisses zwischen den Eheleuten fehlen, ist es vornehmlich aus dem Verhalten der Eheleute zu erschließen. Das bedeutet, dass das tatsächliche Verhalten der Ehegatten bezüglich des Kontos, auf dem die Erträge aus dem zugewandten Recht vereinnahmt werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Alleinberechtigung des Zuwendenden schließen lassen muss, um eine Schenkung an den anderen Ehegatten auszuschließen. Zu berücksichtigen ist dabei, wie die Ehegatten die Kosten der gemeinsamen Lebensführung bestreiten und - im vorliegenden Fall - welche Funktion dabei dem Mietkonto zukommt. Besonderes Gewicht kommt dabei der Verwendung der Mittel zu, die für die laufende Lebensführung nicht benötigt wurden bzw. werden. Standen bzw. stehen diese Mittel der Klägerin auch für die Bildung eigenen Vermögens zur Verfügung, spricht das dafür, dass sie im Verhältnis zu ihrem Ehemann über die Erträge tatsächlich und rechtlich frei verfügen konnte (Rn.19).

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/3_K_2098_16_Erb_Urteil_20190214.html


OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Januar 2019, Az. 19 U 80/18

  1. Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.
  2. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27225


OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2018, Az. 10 U 91/17

  1. Wenn wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, ist bei Tätigwerden im Rahmen einer erteilten Bankvollmacht auch bei einem Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie von einem Auftrag und nicht von einer bloßen Gefälligkeit auszugehen.
  2. Ein nachträgliches Abrechnungsverlangen durch den Erben oder Testamentsvollstrecker kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Aufraggeber selbst über einen längeren Zeitraum keine Abrechnung verlangt und der Bevollmächtigte sich darauf verlassen konnte, nicht genau abrechnen und vor allen Dingen nicht im Nachhinein Quittungen und Belege vorlegen zu müssen. Ist ein Abrechnungsverlangen wegen Unzumutbarkeit nicht mehr gerechtfertigt, kehrt sich die Beweislast für eine auftragswidrige Verwendung der Gelder um.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2018/10_U_91_17_Urteil_20181018.html


BGH, Urteil vom 26.02.2019, Az. VI ZR 272/18

Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9). Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds.

  1. b) Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 20 W 43/19

Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist - als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung - nicht möglich.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8279011


OLG München, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 34 Wx 28/19

Zum Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch, der einen in den Nachlass gefallenen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks darlegt, wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt ist.

  1. Bei Anträgen auf "erweiterte“ Einsicht in die Grundakten nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV ist vom Grundbuchamt das Interesse an der Grundbucheinsicht mit dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Hierbei sind an die Darlegung des berechtigten Interesses strenge Anforderungen zu stellen. (Rn. 14 – 18)
  2. Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, so kann nur dieser die Einsicht in die Grundakten beanspruchen, da durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung den Erben gemäß § 2205 S. 1 BGB die Verwaltungsrechte über den Nachlass entzogen sind. (Rn. 21)

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-2463?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, Az. 3 Wx 140/18

Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage (hier: Annahme der Überschuldung des Erblassers aufgrund eines vor Jahren vorhanden gewesenen Guthabens in Verbindung mit der Rentensituation und der äußeren Lebensführung bei vermutet hohen Wohnungsauflösungskosten), so berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=82ff8051-de0d-4898-9d92-8cffd8c92966&cHash=e1974e7237c22ff4d4d5a8d4fab04b24


OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 1 W 42/17

Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person

  1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.
  2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.
  3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des § 2084 BGB keine Anwendung.
  4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und [mich] nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE210832019&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


 

BGH, Urteil vom 7. Juli 2015, Az.  X ZR 59/13

Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht. Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71580&pos=0&anz=112

 


 

Finanzgericht Münster,  Urteil vom 30.04.2015, Az. 3 K 900/13 Erb

Erbschaftsteuer - Stellen Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens in einem geerbten Wohnhaus Nachlassverbindlichkeiten dar, wenn der Erblasser den Schaden durch Betankung der Heizungsanlage mit minderwertigen Heizöl verursacht hatte?

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/3_K_900_13_Erb_Urteil_20150430.html

 


 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2015, Az. 15 W 138/15

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments bei gegenständlich beschränkter Erbfolgeanordnung.

Zu den Möglichkeiten der Auslegung eines Testaments, durch den die Erblasserin zwei Personen als Erben eingesetzt und nach dem Tode des Letztversterbenden von ihnen eine weitere Person als (Nach-)Erben berufen hat, jedoch gegenständlich beschränkt auf ein bezeichnetes Hausgrundstück, das nur einen Teil des Nachlasses ausmacht.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/7f069d45-f2c4-4617-b299-246d88e3cf07/17a4b5d4-748c-47d6-b4e5-7ab82c34933a?mode=detail

 


 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.6.2015, Az. 11 Wx 33/15

Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19512&pos=5&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.6.2015, Az. 11 Wx 12/15

Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19511&pos=6&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 1.6.2015, Az. 11 Wx 29/15

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19429&pos=11&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.5.2015, Az. 11 Wx 123/14

1. Zur Auslegung der Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach ein Kind der Eheleute seinen "Erbteil nur vom Inventar" und das "ihm zustehende Bargeld" ein Enkel erhalten soll.

2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93).

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19405&pos=16&anz=105

 


 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.1.2015, Az. 15 W 503/14

Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung bei entgeltlichem Zuwendungsverzicht.

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichtes angewachsen ist.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/df249cdc-ddf2-4384-b3a4-cc1d2bea6680/f858c383-b072-4107-9474-2ea30ba15fd8?mode=detail

 


 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.11.2014, Az. 5 UF 71/14

Zugewinnausgleich: Bewertung von Nachlassgegenständen, die kurz nach dem Erbfall veräußert werden; Leistungsverweigerung wegen unbilliger Härte.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/a653ba3d-95a6-46cf-a1f6-2c778c0dc3ff/5b8b570d-397f-4c58-ad57-9b9b2b6cb7f3?mode=detail

 


 

BGH, Beschluss vom 10.6.2015, Az. IV ZB 39/14

Geltung der Fristen nach § 121 BGB für Anfechtung der Anfechtungserklärung bzgl. Erbschaftsannahme oder –ausschlagung.

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/130f3535-059b-42ef-8a8c-8b42691063e7/15ef4530-ea96-4523-b849-a6acc982f374?mode=detail

 


 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2015, Az. 21 W 67/14

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE212362015%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

 


 

Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 7 K 1377/14

Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer.

Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eineszum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.

Dass das zugemüllte Grundstück nicht ohne vorherige Entmüllung vom Erben sinnvoll genutzt werden könne, mag zwar ein tatsächliches Hindernis für den späteren Verkauf gewesen sein. Dieser Zustand habe jedoch den Erben nicht daran gehindert, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten.

Das FG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen.

http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/pb/Lde/2844164/?LISTPAGE=1209428

 


 

OLG München, Beschluss vom 19.01.2015, Az. 31 Wx 370/14

Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung.

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE201932015&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

 


 

 

Kammergericht, Beschluss vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14

 

Entfallen der Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Wegfall eines Schlusserben

1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmt. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.

2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls, entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747).

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/93023978-a949-4c27-ac4f-fdc9989d9c82/461f2ad6-a437-44f8-9d5a-dd7af643412a?mode=detail

 


 

LG Köln, Urteil vom 15.07.2014, Az. 2 O 534/13

1. Auf den beweglichen französischen Nachlass eines Erblassers, der im Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, findet deutsches Erbrecht Anwendung. Ein in einem französischen Testament enthaltenes Vindikationslegat entspricht nach deutschem Recht einem Vermächtnis.

 

2. Ordnet der Erblasser an, dass die Ehelichkeit von Kindern nach deutschem Recht zu beurteilen sei, so bringt er auch zum Ausdruck, dass religiöse Vorstellungen keine Rolle spielen sollen.

 

3. Sind die mit einem Vermächtnis beschwerten Erben unbekannt, so beginnt die Verjährung des Vermächtnisanspruchs nicht zu laufen, auch wenn die unbekannten Erben durch einen Nachlasspfleger vertreten werden können.

 

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/1423f3aa-eac1-4bf8-867c-33764f2451ef/41d3d2be-3c79-4390-841b-86804adc42e1?mode=detail 

 

 


 

BFH, Urteil vom 11.12.2014, Az. II R 30/14

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

 

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/81d11cf6-3021-471a-ae1f-7029afeaacbf/30dd9cd8-fe52-4251-b96e-213da52c673b?mode=detail

 

 


 

 

 

BGH, Beschluss vom 20.11.2014, Az. XII ZB 86/14

 

 

 

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70050&pos=5&anz=466

 


 

 

BGH, Beschluss vom 28.01.2015, Az. XII ZB 520/14

 

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. Dezember 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466).

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70272&pos=19&anz=453

 


 

 

BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az. XII ZB 324/14

 

1. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 XII ZB 80/11 FamRZ 2011, 1391).

 

2. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten ist nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige ver-anlasst wird.

 

3. Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70284&pos=3&anz=453

 


 

 

 

 

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