An dieser Stelle informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht und Erbschaftsteuerrecht sowie zum Vorsorge- und Betreuungsrecht.


OLG Hamm, Beschluss vom 21. Februar 2019, Az. 15 W 24/19

Eine Klausel, mit der ein Erblasser zu seinem Ersatzerben (§ 2096 BGB) die Personen beruft, die - gewillkürte - Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, verstößt nicht gegen § 2065 Abs. 2 BGB, weil der Erblasser damit selbst die erforderliche Bestimmung seines (Ersatz-) Erben trifft.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2019/15_W_24_19_Beschluss_20190221.html


BFH, Beschluss vom 20. Februar 2019, Az. II B 83/18

  1. NV: Die Prozenttarife der Erbschaftsteuer sind auf den gesamten Erwerb anzusetzen. Eine Aufspaltung des steuerpflichtigen Erwerbs in Teilbeträge mit unterschiedlichen Steuertarifen findet nicht statt (Rn.6).
  2. NV: Der Härteausgleich kompensiert Nachteile durch Progressionssprünge abschließend. (Rn.6)

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=40164


FG Münster, Urteil vom 14. Februar 2019, Az., 3 K 2098/16 Erb

Zur Bereicherung der Ehefrau bei Übertragung eines Grundstücks gegen Zurückbehaltung eines Nießbrauchs zugunsten des Schenkers und seiner Ehefrau

  1. Die Grundsätze der Rechtsprechung des BFH im Urteil vom 22.08.2007 II R 33/06 zur Qualifizierung einer freigebigen Zuwendung bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Rentenstammrechts an den anderen Ehegatten ist auf die Einräumung der Gesamtgläubigerstellung bezüglich eines Nießbrauchsrechts anzuwenden (hier: Grundstücksübertragung an Kinder unter Rückbehalt bzw. Einräumung eines Nießbrauchsrechts zugunsten des bisher nicht am Grundstück beteiligten Ehegatten) (Rn.17).
  2. Die Frage, ob der durch den Vertrag zugunsten Dritter im Außenverhältnis zum Nießbrauchverpflichteten begünstigte Ehegatte i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bereichert ist, beantwortet sich stets nach dem Innenverhältnis zum zuwendenden Ehegatten. Soweit schriftliche oder mündliche Vereinbarungen bezüglich des Innenverhältnisses zwischen den Eheleuten fehlen, ist es vornehmlich aus dem Verhalten der Eheleute zu erschließen. Das bedeutet, dass das tatsächliche Verhalten der Ehegatten bezüglich des Kontos, auf dem die Erträge aus dem zugewandten Recht vereinnahmt werden, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Alleinberechtigung des Zuwendenden schließen lassen muss, um eine Schenkung an den anderen Ehegatten auszuschließen. Zu berücksichtigen ist dabei, wie die Ehegatten die Kosten der gemeinsamen Lebensführung bestreiten und - im vorliegenden Fall - welche Funktion dabei dem Mietkonto zukommt. Besonderes Gewicht kommt dabei der Verwendung der Mittel zu, die für die laufende Lebensführung nicht benötigt wurden bzw. werden. Standen bzw. stehen diese Mittel der Klägerin auch für die Bildung eigenen Vermögens zur Verfügung, spricht das dafür, dass sie im Verhältnis zu ihrem Ehemann über die Erträge tatsächlich und rechtlich frei verfügen konnte (Rn.19).

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/3_K_2098_16_Erb_Urteil_20190214.html


OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Januar 2019, Az. 19 U 80/18

  1. Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.
  2. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=27225


OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2018, Az. 10 U 91/17

  1. Wenn wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, ist bei Tätigwerden im Rahmen einer erteilten Bankvollmacht auch bei einem Vertrauensverhältnis innerhalb der Familie von einem Auftrag und nicht von einer bloßen Gefälligkeit auszugehen.
  2. Ein nachträgliches Abrechnungsverlangen durch den Erben oder Testamentsvollstrecker kann gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der Aufraggeber selbst über einen längeren Zeitraum keine Abrechnung verlangt und der Bevollmächtigte sich darauf verlassen konnte, nicht genau abrechnen und vor allen Dingen nicht im Nachhinein Quittungen und Belege vorlegen zu müssen. Ist ein Abrechnungsverlangen wegen Unzumutbarkeit nicht mehr gerechtfertigt, kehrt sich die Beweislast für eine auftragswidrige Verwendung der Gelder um.

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2018/10_U_91_17_Urteil_20181018.html


BGH, Urteil vom 26.02.2019, Az. VI ZR 272/18

Das Totenfürsorgerecht umfasst unter anderem das Recht, für die Bestattung zu sorgen (Anschluss BGH, Beschluss vom 26. November 2015 - III ZB 62/14, FamRZ 2016, 301Rn. 12; Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 58/91, NJW-RR 1992, 834 unter II 1, juris Rn. 9). Dies schließt die Bestimmung der Gestaltung und des Erscheinungsbildes einer Grabstätte ein. Das Totenfürsorgerecht beinhaltet darüber hinaus die Befugnis zu deren Pflege und zur Aufrechterhaltung deren Erscheinungsbilds.

  1. b) Das Totenfürsorgerecht ist ein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, das im Falle seiner Verletzung Ansprüche auf Schadensersatz sowie auf Beseitigung und Unterlassung von Beeinträchtigungen entsprechend § 1004 BGB begründen kann.

OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.02.2019, Az. 20 W 43/19

Die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung ist - als unzulässige Durchmischung einer persönlichen und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung - nicht möglich.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8279011


OLG München, Beschluss vom 27.02.2019, Az. 34 Wx 28/19

Zum Einsichtsrecht eines Miterben ins Grundbuch, der einen in den Nachlass gefallenen Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks darlegt, wenn ein Testamentsvollstrecker bestellt ist.

  1. Bei Anträgen auf "erweiterte“ Einsicht in die Grundakten nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 GBO, § 46 Abs. 1 GBV ist vom Grundbuchamt das Interesse an der Grundbucheinsicht mit dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung abzuwägen. Hierbei sind an die Darlegung des berechtigten Interesses strenge Anforderungen zu stellen. (Rn. 14 – 18)
  2. Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, so kann nur dieser die Einsicht in die Grundakten beanspruchen, da durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung den Erben gemäß § 2205 S. 1 BGB die Verwaltungsrechte über den Nachlass entzogen sind. (Rn. 21)

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-2463?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2018, Az. 3 Wx 140/18

Beruht die Entscheidung, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage (hier: Annahme der Überschuldung des Erblassers aufgrund eines vor Jahren vorhanden gewesenen Guthabens in Verbindung mit der Rentensituation und der äußeren Lebensführung bei vermutet hohen Wohnungsauflösungskosten), so berechtigt eine später sich herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht zur Anfechtung seiner Erklärung.

https://www.dnoti.de/entscheidungen/details/?tx_dnotionlineplusapi_decisions%5bnodeid%5d=82ff8051-de0d-4898-9d92-8cffd8c92966&cHash=e1974e7237c22ff4d4d5a8d4fab04b24


OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 1 W 42/17

Testieren mittels eines nicht datierten Notizzettels zugunsten einer nicht namentlich bezeichneten Person

  1. Auch in einem wenige Zentimeter großen handschriftlich beschriebenen Notizzettel kann grundsätzlich ein wirksames Testament liegen.
  2. Der Wirksamkeit eines „Notizzetteltestaments“ steht – wenn ein anderes Testament existiert – entgegen, dass der Notizzettel nicht datiert ist und sich die notwendigen Feststellungen über die Zeit seiner Errichtung auch nicht anderweitig treffen lassen.
  3. Insbesondere bei einem Schriftstück, das nicht den für Testamente üblichen Gepflogenheiten entspricht, muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser es mit Testierwillen erstellt hat; bei verbleibenden Zweifeln findet die Vorschrift des § 2084 BGB keine Anwendung.
  4. Eine Erbeinsetzung desjenigen, „der für mich aufpasst und [mich] nicht ins Heim steckt“ ist nicht ausreichend bestimmt und daher nichtig.

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE210832019&st=null&doctyp=juris-r&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint


 

BGH, Urteil vom 7. Juli 2015, Az.  X ZR 59/13

Bundesgerichtshof zur Qualifikation von Zuwendungen bei gleichzeitigem Erbverzicht. Der Kläger verlangt die Übertragung mehrerer Miteigentumsanteile an einem Grundstück, von denen er geltend macht, er habe sie der Beklagten, seiner Tochter aus erster Ehe, geschenkt.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=71580&pos=0&anz=112

 


 

Finanzgericht Münster,  Urteil vom 30.04.2015, Az. 3 K 900/13 Erb

Erbschaftsteuer - Stellen Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens in einem geerbten Wohnhaus Nachlassverbindlichkeiten dar, wenn der Erblasser den Schaden durch Betankung der Heizungsanlage mit minderwertigen Heizöl verursacht hatte?

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2015/3_K_900_13_Erb_Urteil_20150430.html

 


 

OLG Hamm, Beschluss vom 11.5.2015, Az. 15 W 138/15

Auslegung eines privatschriftlichen Testaments bei gegenständlich beschränkter Erbfolgeanordnung.

Zu den Möglichkeiten der Auslegung eines Testaments, durch den die Erblasserin zwei Personen als Erben eingesetzt und nach dem Tode des Letztversterbenden von ihnen eine weitere Person als (Nach-)Erben berufen hat, jedoch gegenständlich beschränkt auf ein bezeichnetes Hausgrundstück, das nur einen Teil des Nachlasses ausmacht.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/7f069d45-f2c4-4617-b299-246d88e3cf07/17a4b5d4-748c-47d6-b4e5-7ab82c34933a?mode=detail

 


 

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.6.2015, Az. 11 Wx 33/15

Reichweite der Ermittlungspflicht im Erbscheinsverfahren.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19512&pos=5&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 9.6.2015, Az. 11 Wx 12/15

Die Erklärung eines Ehegatten über den Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments kann dem Betreuer des anderen Ehegatten jedenfalls nicht aufgrund dessen Geschäftskreis "Postvollmacht" wirksam zugestellt werden.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&nr=19511&pos=6&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 1.6.2015, Az. 11 Wx 29/15

Der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, bedarf nicht der familiengerichtlichen Genehmigung.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19429&pos=11&anz=105

 


 

OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.5.2015, Az. 11 Wx 123/14

1. Zur Auslegung der Anordnung in einem gemeinschaftlichen Testament, wonach ein Kind der Eheleute seinen "Erbteil nur vom Inventar" und das "ihm zustehende Bargeld" ein Enkel erhalten soll.

2. Auch in dem über ein Erbscheinsantrag geführten Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht ist für die Geschäftswertfestsetzung § 40 GNotKG anzuwenden. Wertmindernd sind daher nur Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, die bereits gegenüber dem Erblasser bestanden, nicht dagegen etwa Vermächtnisse, Beerdigungskosten und Pflichtteile (Anschluss an OLG Köln, ZEV 2014, 608; OLG Schleswig, FGPrax 2015, 93).

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&Datum=2015&Seite=1&nr=19405&pos=16&anz=105

 


 

OLG Hamm, Beschluss vom 28.1.2015, Az. 15 W 503/14

Bindungswirkung einer Schlusserbeneinsetzung bei entgeltlichem Zuwendungsverzicht.

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichtes angewachsen ist.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/df249cdc-ddf2-4384-b3a4-cc1d2bea6680/f858c383-b072-4107-9474-2ea30ba15fd8?mode=detail

 


 

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.11.2014, Az. 5 UF 71/14

Zugewinnausgleich: Bewertung von Nachlassgegenständen, die kurz nach dem Erbfall veräußert werden; Leistungsverweigerung wegen unbilliger Härte.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/a653ba3d-95a6-46cf-a1f6-2c778c0dc3ff/5b8b570d-397f-4c58-ad57-9b9b2b6cb7f3?mode=detail

 


 

BGH, Beschluss vom 10.6.2015, Az. IV ZB 39/14

Geltung der Fristen nach § 121 BGB für Anfechtung der Anfechtungserklärung bzgl. Erbschaftsannahme oder –ausschlagung.

Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB.

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/130f3535-059b-42ef-8a8c-8b42691063e7/15ef4530-ea96-4523-b849-a6acc982f374?mode=detail

 


 

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.05.2015, Az. 21 W 67/14

Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes durch die zu pflegende Person.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE212362015%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

 


 

Finanzgericht Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2014, Az. 7 K 1377/14

Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" mindern nicht die Erbschaftsteuer.

Mit Urteil vom 18.12.2014 (Az. 7 K 1377/14) hat der 7. Senat entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eineszum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.

Dass das zugemüllte Grundstück nicht ohne vorherige Entmüllung vom Erben sinnvoll genutzt werden könne, mag zwar ein tatsächliches Hindernis für den späteren Verkauf gewesen sein. Dieser Zustand habe jedoch den Erben nicht daran gehindert, das rechtliche, ungeteilte Erbe des Grundstücks anzutreten.

Das FG Stuttgart hat die Revision nicht zugelassen.

http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/pb/Lde/2844164/?LISTPAGE=1209428

 


 

OLG München, Beschluss vom 19.01.2015, Az. 31 Wx 370/14

Das "Recht" auf Annahme der Erbschaft unterliegt nicht der Pfändung.

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=KORE201932015&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true

 


 

 

Kammergericht, Beschluss vom 19.12.2014, Az. 6 W 155/14

 

Entfallen der Bindungswirkung von wechselseitigen Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Wegfall eines Schlusserben

1. Ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen, erlangt mit dem Tod des Erstversterbenden regelmäßig Bindungswirkung, weil die Verfügungen sich insoweit als wechselbezüglich im Sinne des § 2270 Abs. 1 BGB darstellen, als der eine Ehegatte den anderen nur deshalb zum Alleinerben einsetzt, weil dieser die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben bestimmt. Denn ein Ehegatte wird die durch die Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur deshalb in Kauf nehmen, weil der andere Ehegatte sie zugleich als Schlusserben einsetzt und so sichergestellt ist, dass die Kinder zumindest im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können.

2. Durch das Versterben eines als Schlusserben eingesetzten Kindes nach dem Tod des Erstversterbenden, aber vor Eintritt des Schlusserbfalls, entfällt die Bindungswirkung zu Gunsten eines Ersatzerben, wenn sich dessen Berufung nicht aufgrund einer individuellen Auslegung des Testaments ermitteln lässt, sondern nur auf der Zweifelsregelung des § 2069 BGB beruht (Anschluss BGH FamRZ 2002, 747).

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/93023978-a949-4c27-ac4f-fdc9989d9c82/461f2ad6-a437-44f8-9d5a-dd7af643412a?mode=detail

 


 

LG Köln, Urteil vom 15.07.2014, Az. 2 O 534/13

1. Auf den beweglichen französischen Nachlass eines Erblassers, der im Zeitpunkt seines Todes die deutsche Staatsangehörigkeit hatte, findet deutsches Erbrecht Anwendung. Ein in einem französischen Testament enthaltenes Vindikationslegat entspricht nach deutschem Recht einem Vermächtnis.

 

2. Ordnet der Erblasser an, dass die Ehelichkeit von Kindern nach deutschem Recht zu beurteilen sei, so bringt er auch zum Ausdruck, dass religiöse Vorstellungen keine Rolle spielen sollen.

 

3. Sind die mit einem Vermächtnis beschwerten Erben unbekannt, so beginnt die Verjährung des Vermächtnisanspruchs nicht zu laufen, auch wenn die unbekannten Erben durch einen Nachlasspfleger vertreten werden können.

 

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/1423f3aa-eac1-4bf8-867c-33764f2451ef/41d3d2be-3c79-4390-841b-86804adc42e1?mode=detail 

 

 


 

BFH, Urteil vom 11.12.2014, Az. II R 30/14

1. Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG scheidet aus, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude erworben wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

 

http://www.dnoti.de/entscheidungen/index.html/81d11cf6-3021-471a-ae1f-7029afeaacbf/30dd9cd8-fe52-4251-b96e-213da52c673b?mode=detail

 

 


 

 

 

BGH, Beschluss vom 20.11.2014, Az. XII ZB 86/14

 

 

 

Der im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Angehörige kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegericht erzwingen.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70050&pos=5&anz=466

 


 

 

BGH, Beschluss vom 28.01.2015, Az. XII ZB 520/14

 

Die Erforderlichkeit einer Betreuung kann im Einzelfall fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert und der Betreuer dadurch handlungsunfähig ist, also eine "Unbetreubarkeit" vorliegt. Bei der Annahme einer solchen Unbetreubarkeit ist jedoch Zurückhaltung geboten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 18. Dezember 2013 XII ZB 460/13 FamRZ 2014, 466).

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70272&pos=19&anz=453

 


 

 

BGH, Beschluss vom 21.01.2015, Az. XII ZB 324/14

 

1. Auch im Bereich der Vermögenssorge kann die Erforderlichkeit der Betreuung nicht allein mit der subjektiven Unfähigkeit des Betreuten begründet werden, seine diesbezüglichen Angelegenheiten selbst zu regeln; vielmehr muss aufgrund konkreter tatrichterlicher Feststellungen die gegenwärtige Gefahr begründet sein, dass der Betreute einen Schaden erleidet, wenn man ihm die Erledigung seiner vermögensrechtlichen Angelegenheiten eigenverantwortlich selbst überließe (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. Juli 2011 XII ZB 80/11 FamRZ 2011, 1391).

 

2. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs zugunsten des Vermögens des Betreuten ist nicht zwingend erforderlich; es genügt, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten kann und für diesen Fall die begründete Besorgnis besteht, dass ohne die Einrichtung einer Betreuung nicht das Notwendige ver-anlasst wird.

 

3. Zur Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren.

 

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=70284&pos=3&anz=453

 


 

 

 

 

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