In einem Vertrag kann man zumeist vieles regeln und damit Streitigkeiten im Vorfeld vermeiden. Probleme entstehen meist dort, wo im Vorgriff nichts oder auch zu wenig geregelt wurde.

Das AG München hatte sich unlängst mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob ein angemieteter Tiefgaragenstellplatz auch zum Lagern von Kartonagen oder anderen Gegenständen verwendet werden darf. Eine mietvertragliche Regelung hierzu fehlte. Kurioserweise rettete die "Reichsgaragenordnung" aus dem Jahr 1939 die Auslegung ...

Das OLG Hamm (NRW) hatte jüngst einen erbrechtlich sehr interessanten Fall zu entscheiden, der enorme Relevanz für sog. "Patchwork-Familien" aufweist. Gerade bei Scheidung und Eingehung einer zweiter Ehe können enorme rechtliche Konflikte entstehen, wenn bereits Kinder aus erster Ehe vorhanden sind. Hier bedarf es dringend qualifizierter Beratung, unter anderem auch unter aktiver Berücksichtigung etwaiger früherer erbrechtlicher Verfügungen (wie zB Ehe- und Erbverträge, gemeinschaftliche Testamente etc.). 

Auch vor den (erbschafts)steuerlichen Fallstricken im Zusammenhang mit Berliner Testamenten kann nicht oft genug gewarnt werden.


Der Bundesfinanzhof in München hat am 27.09.2012 eine wegweisende Entscheidung gefällt und die Auffassung vertreten, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) möglicherweise verfassungswidrig seien. Dies, weil die dort vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.

Versicherungsschutz nach Unfallflucht

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung seines eigenen Pkw-Schadens gegen seine Vollkasko-Versicherung, wenn er die Unfallstelle vorsätzlich verlässt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, die zur Ermittlung des Schadenshergangs erforderlich sind. Eine solche Obliegenheitsverletzung ist als arglistig einzustufen und macht den Versicherer leistungsfrei. (AG Uelzen vom 01.03.2012, 13 C 5381/11)

Der Rat der EU-Justizminister hat am 07.06.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung verabschiedet. Damit stehen tiefgreifende Änderungen im Internationalen Erbrecht, vor allem im Hinblick auf ausländisches Vermögen (insbesondere ausländische Immobilien) bevor.

Zum 01.01.2013 wird das Gesetz zur Sachaufklärung (Zw.VollStr.ÄndG) in Kraft treten. Es erweitert die Möglichkeiten der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 

Bislang war es im Vorfeld für den Gläubiger oft schwierig zu beurteilen, ob der Schuldner liquide Mittel oder Forderungen besitzt, sodass die Einleitung der Zwangsvollstreckung Erfolg verspricht. Die Änderung bewirkt hier eine verbesserte Ausgangslage.


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