Der Bundesfinanzhof in München hat am 27.09.2012 eine wegweisende Entscheidung gefällt und die Auffassung vertreten, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) möglicherweise verfassungswidrig seien. Dies, weil die dort vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen.

Versicherungsschutz nach Unfallflucht

Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Erstattung seines eigenen Pkw-Schadens gegen seine Vollkasko-Versicherung, wenn er die Unfallstelle vorsätzlich verlässt, ohne die notwendigen Feststellungen zu ermöglichen, die zur Ermittlung des Schadenshergangs erforderlich sind. Eine solche Obliegenheitsverletzung ist als arglistig einzustufen und macht den Versicherer leistungsfrei. (AG Uelzen vom 01.03.2012, 13 C 5381/11)

Der Rat der EU-Justizminister hat am 07.06.2012 die Europäische Erbrechtsverordnung verabschiedet. Damit stehen tiefgreifende Änderungen im Internationalen Erbrecht, vor allem im Hinblick auf ausländisches Vermögen (insbesondere ausländische Immobilien) bevor.

Zum 01.01.2013 wird das Gesetz zur Sachaufklärung (Zw.VollStr.ÄndG) in Kraft treten. Es erweitert die Möglichkeiten der Gläubiger im Rahmen der Zwangsvollstreckung. 

Bislang war es im Vorfeld für den Gläubiger oft schwierig zu beurteilen, ob der Schuldner liquide Mittel oder Forderungen besitzt, sodass die Einleitung der Zwangsvollstreckung Erfolg verspricht. Die Änderung bewirkt hier eine verbesserte Ausgangslage.

Fällt die Tötung von Welpen unter Kunstfreiheit?

In Berlin sollte eine Veranstaltung stattfinden, bei der im Rahmen einer Kunstveranstaltung als Protest zwei Hundewelpen mit einem Kabelbinder stranguliert werden sollten. Mit Kunst oder Protest hat dies nichts zu tun, die Veranstaltung wurde gänzlich verboten.

Sachverständigenkosten

Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten mutiert allmählich zum "Dauerbrenner" bei deutschen Gerichten. Die Streitfrage entsteht aufgrund der Tatsache, dass der Kostenersatz eines KFZ-Sachverständigen, der ein beschädigtes Fahrzeug begutachtet und hinsichtlich des entstandenen Sachschadens ein Gutachten erstellt, nicht gesetzlich geregelt ist.


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