Es gibt in Deutschland nichts, das niemandem gehören darf, so schreibt es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Im Notfall muss der Staat als Zwangserbe herhalten. Der kann nicht ablehnen. Eine Porzellanpuppe mit Schlafaugen, eine Schiffsuhr aus Messing, ein Karton voller Notenblätter. Daneben kistenweise Schmuck, Perlenketten, Klunker. Im Regal ein Goldbarren, Silberbesteck, Münzen. Ein Bord voller Fotoapparate. Ein Adler aus senfgelber Keramik. Reste eines Lebens. Die Summen dagegen sind enorm ... 

Insbesondere in Bußgeldsachen ist es nach Zugang eines Bußgeldbescheids evident wichtig, den Eintritt von Rechtskraft durch fristgerechte Einlegung eines Einspruchs zu vermeiden. Die Erfolgsaussichten des Einspruchs hängen sodann insbesondere davon ab, ob der Tatnachweis gegen den Betroffenen geführt werden kann bzw. als gesichert anzusehen ist. Denn würde zB ein Messfehler vorliegen, so hätte dies zur Folge, dass die Geschwindigkeitsmessung ungültig und der Betroffene mangels Tatnachweis freizusprechen wäre.

Bereits seit dem Jahr 1998 sind uneheliche Kinder den ehelich geborenen Kindern erbrechtlich völlig gleichgestellt. Dies war jedoch nicht immer so. Denn ursprünglich stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen Verwandten zu. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen nichtehelichen Kindern und ihrem Vater bestand nach der gesetzlichen Fiktion des § 1589 Abs. 2 BGB a.F. nicht.

Sie sind im Straßenverkehr geblitzt worden? Dagegen ist man doch chancenlos!? Mitnichten.


Geschwindigkeitsüberwachung und -messung ist technisch hoch komplex.
Ob Pistole, Starenkasten oder Fahrstreckenmessung - es kann immer wieder zu Messfehlern kommen, denn die Aufstellung nach Bedienungsanleitung ist für eine ordnungsgemäße und verfahrensrechtlich verwertbare Messung vorgeschrieben.
Dem Verkehrssünder droht ein Bußgeld und bei schwerem Verstoß auch Fahrverbot.
Durch ein Rechteproblem könnten Anwälte und Gerichte die Blitzer im Land jedoch lahmlegen.

Das OLG München hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, dem ein privatschriftlich erstelltes Testament von zwei Eheleuten zugrunde lag. Im Ergebnis zeigt sich, dass bei der Formulierung des letzten Willens doch erhebliche Tücken bestehen, welche nach dem Ableben dann zu möglicherweise nicht gewollten Ergebnissen führen.

In einem Vertrag kann man zumeist vieles regeln und damit Streitigkeiten im Vorfeld vermeiden. Probleme entstehen meist dort, wo im Vorgriff nichts oder auch zu wenig geregelt wurde.

Das AG München hatte sich unlängst mit der interessanten Frage zu beschäftigen, ob ein angemieteter Tiefgaragenstellplatz auch zum Lagern von Kartonagen oder anderen Gegenständen verwendet werden darf. Eine mietvertragliche Regelung hierzu fehlte. Kurioserweise rettete die "Reichsgaragenordnung" aus dem Jahr 1939 die Auslegung ...


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