BFH, Urteil vom 19.02.2013 - II R 47/11

Häufig wählen Ehegatten bei der Gestaltung ihrer Erbfolge das sog. Berliner Testament. Die Absicherung des überlebenden Partners kann auf verschiedene Weise erreicht werden. Wird er als Alleinerbe eingesetzt, gehen die Kinder beim Tod des erstversterbenden Elternteils leer aus. Sie sollen erst zum Zuge kommen, wenn auch der zweite Elternteil verstirbt. Der gesetzlich vorgesehene Pflichtteil steht ihnen zwar auch beim ersten Erbfall zu, wird bei intakten Familienverhältnissen aus Rücksicht auf den verwitweten Elternteil aber in der Regel nicht geltend gemacht. Verstirbt nun auch der zweite Elternteil und sind die Kinder als dessen Erben eingesetzt, geht das Vermögen vollumfänglich auf sie über.

Es gibt in Deutschland nichts, das niemandem gehören darf, so schreibt es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor. Im Notfall muss der Staat als Zwangserbe herhalten. Der kann nicht ablehnen. Eine Porzellanpuppe mit Schlafaugen, eine Schiffsuhr aus Messing, ein Karton voller Notenblätter. Daneben kistenweise Schmuck, Perlenketten, Klunker. Im Regal ein Goldbarren, Silberbesteck, Münzen. Ein Bord voller Fotoapparate. Ein Adler aus senfgelber Keramik. Reste eines Lebens. Die Summen dagegen sind enorm ... 

Insbesondere in Bußgeldsachen ist es nach Zugang eines Bußgeldbescheids evident wichtig, den Eintritt von Rechtskraft durch fristgerechte Einlegung eines Einspruchs zu vermeiden. Die Erfolgsaussichten des Einspruchs hängen sodann insbesondere davon ab, ob der Tatnachweis gegen den Betroffenen geführt werden kann bzw. als gesichert anzusehen ist. Denn würde zB ein Messfehler vorliegen, so hätte dies zur Folge, dass die Geschwindigkeitsmessung ungültig und der Betroffene mangels Tatnachweis freizusprechen wäre.

Bereits seit dem Jahr 1998 sind uneheliche Kinder den ehelich geborenen Kindern erbrechtlich völlig gleichgestellt. Dies war jedoch nicht immer so. Denn ursprünglich stand nichtehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht oder ein Pflichtteilsrecht nur gegenüber ihrer Mutter und den mütterlichen Verwandten zu. Ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen nichtehelichen Kindern und ihrem Vater bestand nach der gesetzlichen Fiktion des § 1589 Abs. 2 BGB a.F. nicht.

Sie sind im Straßenverkehr geblitzt worden? Dagegen ist man doch chancenlos!? Mitnichten.


Geschwindigkeitsüberwachung und -messung ist technisch hoch komplex.
Ob Pistole, Starenkasten oder Fahrstreckenmessung - es kann immer wieder zu Messfehlern kommen, denn die Aufstellung nach Bedienungsanleitung ist für eine ordnungsgemäße und verfahrensrechtlich verwertbare Messung vorgeschrieben.
Dem Verkehrssünder droht ein Bußgeld und bei schwerem Verstoß auch Fahrverbot.
Durch ein Rechteproblem könnten Anwälte und Gerichte die Blitzer im Land jedoch lahmlegen.

Das OLG München hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, dem ein privatschriftlich erstelltes Testament von zwei Eheleuten zugrunde lag. Im Ergebnis zeigt sich, dass bei der Formulierung des letzten Willens doch erhebliche Tücken bestehen, welche nach dem Ableben dann zu möglicherweise nicht gewollten Ergebnissen führen.


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